Allgmeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Internetdienstleistungen des Internetportals MeinRufimNetz.at, ein Service der Dishy! AG, Albisstrasse 3, 6300 Zug, Schweiz (im Folgenden: MeinRufimNetz.at).

 

1.2 Das Angebot richtet sich ausschliesslich an natürliche Personen ab 18 Jahren (im Folgenden „Kunden“ genannt), zur privaten oder beruflichen Nutzung.

1.3 Mit der Registrierung und Bestätigung per E-Mail durch MeinRufimNetz.at kommt das Vertragsverhältnis zustande.

1.4 MeinRufimNetz.at behält sich vor jederzeit Verbesserungen in Leistung und Technik vorzunehmen, unter anderem, wenn sie der Sicherheit dienen oder gesetzliche Vorgaben dies erfordern. Mit Einverständnis des Kundens kann MeinRufimNetz.at den Vertrag sowie diese AGB ändern. Der Kunden wird darüber 14 Tage im Voraus informiert und kann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang schriftlich einen Widerspruch einlegen. Ansonsten gilt die Zustimmung des Kundens als erteilt. MeinRufimNetz.at verpflichtet sich mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs aufmerksam zu machen.

2. Leistungen von MeinRufimNetz.at

2.1 MeinRufimNetz.at hat das Ziel, die Privatsphäre des Kundens im Internet zu schützen sowie die Online-Reputation des Kundens zu überwachen und zu verbessern. Hierzu werden gemäss der aktuellen Webdarstellung auf www.MeinRufimNetz.at beitragsfreie und beitragspflichtige Dienstleistungen angeboten. Alle Produkte sind eigenständig zu beauftragende Leistungen. Die detaillierten Beschreibungen der Leistungen ergeben sich aus den Unterseiten: www.MeinRufimNetz.at

 

2.1.1 MeinRufimNetz.at bietet dem Kunden die Recherche nach eigenem Vornamen/Nachnamen im Internet in gängigen, öffentlichen Quellen einschliesslich einer Übersicht über die aufgefundenen Inhalte. Aufgrund der Gestaltung des Internets und der dadurch vorgehaltenen Masse von Informationsquellen kann nicht jeglicher im Internet verbreitete Inhalt aufgefunden und mitgeteilt werden. In der beitragspflichtigen Premiumversion bietet MeinRufimNetz.at zusätzliche Suchoptionen sowie wöchentliche Suchintervalle. Der Kunden kann optional die von ihm selbst ausgewählten Suchergebnisse auf einer Web-Imageseite öffentlich stellen oder nur privat verwalten und bearbeiten.

 

2.1.2 MeinRufimNetz.at bemüht sich um die Entfernung bzw. Veränderung der vom Auftraggeber ausgewählten Einträge durch Kontaktaufnahme mit dem Urheber des Inhalts und/oder dem Betreiber der Quellen im Internet im Namen und im Auftrag des Auftraggebers. Mit der Beauftragung zum Bemühen um Entfernung erteilt der Auftraggeber MeinRufimNetz.at ausdrücklich die Vollmacht, in seinem Namen und Auftrag gegenüber dem Urheber des Inhalts und/oder dem Betreiber der Quelle auf die Löschung hinzuwirken. MeinRufimNetz.at beseitigt selbst keine Inhalte durch technische Massnahmen.

Da die Entfernung durch den Betreiber der jeweiligen Informationsquelle vorgenommen werden muss, kann MeinRufimNetz.at diesen hierzu lediglich auffordern, aber eine Beseitigung nicht garantieren.

2.1.3 Online Reputation Manager: MeinRufimNetz.at bietet als kostenpflichtigen Service verschiedene beitragspflichtige Leistungen zum Aufbau und der Pflege der Online Reputation des Kundens.

 

2.2 MeinRufimNetz.at erbringt keine Rechtsberatung und -vertretung. Eine eventuell erforderliche Einschaltung von Rechtsanwälten erfolgt durch den Auftraggeber und ist nicht Bestandteil von MeinRufimNetz.at.

 

2.3 MeinRufimNetz.at wird auf Wunsch des Auftragebers mit Dritten - insbesondere Urhebern von unerwünschten Inhalten, Webseitenbetreibern, auf deren Seiten unerwünschte Inhalte stehen und weiteren Personen oder Firmen, die Kontrolle über Internetinhalte ausüben - in Kontakt treten, um sich um eine Beseitigung von Inhalten zu bemühen. MeinRufimNetz.at wird vom Auftraggeber ermächtigt, im Auftrag und im Namen des Auftraggebers gegenüber diesen Dritten aufzutreten. Der Auftraggeber ist sich daher bewusst, dass eine Kontaktaufnahme mit Dritten unter Umständen auch unerwünschte und unangenehme Folgen, insbesondere Gegenreaktionen und Kosten mit sich bringen kann.

 

2.4 MeinRufimNetz.at behält sich vor, Aufträge im Einzelfall nicht auszuführen. Für diesen Fall besteht kein Vergütungsanspruch von MeinRufimNetz.at.

 

2.5. MeinRufimNetz.at behält sich das Recht vor, Daten und Inhalte, die vom Kunden auf dem Portal MeinRufimNetz.at veröffentlicht wurden, jederzeit ohne vorherige Information an den Kunden zu entfernen oder zu sperren:

 

2.6 Der Kunden ist verpflichtet, den Schaden; der durch missbräuchliche Nutzung erfolgte, an MeinRufimNetz.at zu erstatten.

 

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1 Die Nutzung der Dienste ist ausschliesslich durch volljährige, natürliche Personen zu privaten/beruflichen Zwecken erlaubt. Die Nutzung zu gewerblichen Zwecken sowie ein Weiterverkauf der Leistungen und ihrer Ergebnisse sind nicht gestattet.

 

3.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Angaben bei der Registrierung seines Profils wahrheitsgemäss zu machen und sich unter seinem bürgerlichen Namen anzumelden.

 

3.3 Der Auftraggeber nimmt die Leistungen der MeinRufimNetz.at nicht zu rechtswidrigen Aktivitäten oder deren Vorbereitung in Anspruch. Insbesondere ist Folgendes untersagt:

- Nutzung des Dienstes für die Verbreitung und Versendung rechtswidriger, ehrverletzender, pornografischer, jugendgefährdender oder rechtsradikaler Inhalte.

- Veröffentlichung und Nutzung von urheberechtlich geschützten Inhalten.

- Gewerbliche Nutzung des Dienstes, unter anderem durch Weiterleitung zu kostenpflichtigen Leistungen.

 

3.4 Der Kunde ist für seine Einträge, die er durch MeinRufimNetz.at verbreitet, selbst verantwortlich.

 

4. Freistellung

4.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass er für mögliche Schäden selbst haftet, die ihm bei der Inanspruchnahme der Leistungen entstehen können. Dies gilt insbesondere, wenn er falsche oder unzureichende Angaben zu seiner Identität gemacht hat.

 

4.2 Sollte MeinRufimNetz.at von Dritten, staatliche Institutionen eingeschlossen, in Anspruch genommen werden, welche die Rechtswidrigkeit der im Auftrag des Auftraggebers ausgeführten Leistungen durch den Auftraggeber geltend machen, wird der Auftraggeber MeinRufimNetz.at von diesen Ansprüchen freistellen, MeinRufimNetz.at bei der Rechtsverteidigung (zu der MeinRufimNetz.at berechtigt, aber nicht verpflichtet ist) die notwendige Unterstützung bieten und MeinRufimNetz.at von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Die Regelung gilt entsprechend für Geschäftsführer, Organe, Mitarbeiter und Agenten von MeinRufimNetz.at, soweit sie aufgrund ihrer Tätigkeiten im Sinne dieser Regelung betroffen sind.

 

5. Haftung

5.1 MeinRufimNetz.at haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur wenn eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Als wesentliche Vertragspflicht gilt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertrauen darf. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

 

5.2 Die Haftung von MeinRufimNetz.at für zugesicherte Eigenschaften, arglistig verschwiegene Mängel oder Personenschäden (Leben, Körper und Gesundheit) sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

 

5.3 Soweit die Haftung von MeinRufimNetz.at nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 5 wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MeinRufimNetz.at.

 

6. Vergütung

Die Leistungen sind jeweils getrennt und eigenständig zu beauftragen.

 

6.1 Der Kunden zahlt MeinRufimNetz.at die gewählte Leistung im Voraus für den angegebenen Leistungszeitraum. Die Vergütung kann mit rechtzeitiger Ankündigung an den Kunden geändert werden.

 

6.2 Der Kunden zahlt die Leistungen von MeinRufimNetz.at im Voraus per Rechnung, PayPas oder per Kreditkarte. MeinRufimNetz.at beginnt mit der Ausführung des Auftrags nach Eingang der Vergütung.

 

6.3 Der Auftraggeber hat für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Rücklastschriften hat der Auftraggeber mit einer Schadenspauschale von CHF 80.- zu vergüten, sofern er die Rücklastschrift zu vertreten hat. Beiden Parteien steht der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens frei.

 

6.4 Alle von MeinRufimNetz.at angegebenen Preise verstehen sich einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.).

 

6.5 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

7. Belehrung über das Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt jedenfalls nicht vor dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem sie die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben und der Vertrag über die Dienstleistung geschlossen wurde und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: MeinRufimNetz.at, c/o Dishy! AG, Albisstrasse 3, 6300 Zug, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Soweit eine Rückgewähr oder Herausgabe nach der Natur des Erlangten nicht möglich ist, müssen sie ggf. Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung leisten. Bei der Berechnung des Wertersatzes wird die vertraglich vereinbarte Gegenleistung zugrunde gelegt.

 

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Massgeblich für den Beginn dieser Frist ist für Sie die Absendung Ihrer Widerrufserklärung und für uns der Empfang der Nachricht.

 

Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

8. Datenschutz

8.1. Die Datenschutzerklärung finden Sie auf der Webseite www.MeinRufimNetz.at unter dem Navigationseintrag "Datenschutz".

 

8.2 Der Auftraggeber ermächtigt MeinRufimNetz.at den Auftraggeber zu benennen, wenn MeinRufimNetz.at gerichtlich und/oder behördlich hierzu aufgefordert wird.

 

8.3 Der Auftraggeber ermächtigt MeinRufimNetz.at den Auftraggeber zu benennen, falls Dritte, eingeschlossen staatliche Institutionen, die Rechtswidrigkeit der im Auftrag des Auftraggebers ausgeführten Recherche, der im Auftrag des Auftraggebers vorgenommenen Aufforderung zur Beseitigung von Inhalten und/oder der Verwendung der recherchierten Informationen durch den Auftraggeber geltend machen.

 

9. Laufzeiten und Kündigung des Nutzungsverhältnisses

9.1 Kostenpflichtige Leistungen kann der Kunde innerhalb der angegebenen schriftlich Fristen kündigen. Die Entfernung ist schriftlich an MeinRufimNetz.at, c/o Dishy! AG, Albisstrasse 3, 6300 Zug, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mitzuteilen. Die Löschung erfolgt innerhalb von 7 Arbeitstagen.

 

9.1.1 MeinRufimNetz.at bietet kostenpflichtige Leistungen im Abonnement: Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate und verlängert sich bei Nichtkündigung um jeweils ein weiteres Jahr. Das Abonnement ist mit einer Frist von 4 Wochen vor Vertragsablauf kündbar.

 

9.1.2 Kostenpflichtige Einmalleistungen bedürfen keiner ausdrücklichen Kündigung. Wird nach Auftragsabschluss die Entfernung der Kundedaten vom Server gewünscht siehe Ziffer 9.2

 

9.2 Nach ordnungsgemässer Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden die Kundendaten auf Wunsch vollständig vom Server entfernt. Nur die gesetzlich vorgeschriebenen Daten bleiben erhalten.

 

9.3 MeinRufimNetz.at hat das Recht dem Kunden ausserordentlich zu kündigen, wenn der Kunde gegen die in den AGBs festgelegten Pflichten (Ziffer 3) verstossen hat.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1. Auf die Rechtsbeziehung zwischen MeinRufimNetz.atund seinen Kunden ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.

 

16.2. Gerichtsstand ist Zug. MeinRufimNetz.at steht das Recht zu, den Kunden bei einem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

 

1. Januar 2010, MeinRufimNetz.at, Zug (Schweiz)